Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Heilpferde GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1.1 Geltungsbereich der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Heilpferde GmbH (nachfolgend „Heilpferde“ oder „Anbieter“) und ihren Teilnehmern über die Durchführung von Aus- und Weiterbildungen, Kursen, Online-Kursen, Coaching-Leistungen, Sachkundekursen nach § 11 Tierschutzgesetz, Individualausbildungen sowie Prüfungen und Zertifizierungen – unabhängig davon, ob diese in Präsenz oder online und unabhängig vom jeweiligen Buchungsweg (z. B. direkt über die Website/Plattform von Heilpferde, über DigiStore24, per E-Mail oder schriftlich) zustande kommen.
(2) Soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.2 Verbraucher und Unternehmer
(1) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Soweit in einzelnen Regelungen nicht ausdrücklich differenziert wird, gelten die Bestimmungen dieser AGB sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer; gesetzlich zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
1.3 Veranstaltungen von Heilpferde und Dritten
(1) Veranstaltungen, die in den Ausschreibungen ausdrücklich als Angebote von Kooperationspartnern, Standortpartnern oder sonstigen Dritten gekennzeichnet sind, bei denen diese Dritten als eigene Veranstalter und Vertragspartner auftreten, sind keine Veranstaltungen von Heilpferde im Rechtssinne. In diesen Fällen kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem jeweils benannten Dritten zustande; es gelten die Vertragsbedingungen dieses Dritten. Heilpferde fungiert lediglich als Vermittler.
(2) Für alle übrigen Veranstaltungen gilt Heilpferde als alleiniger Vertragspartner des Teilnehmers.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer
(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Heilpferde ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(2) Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn Heilpferde in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.5 Vertragssprache und Form
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Teilnehmers gegenüber Heilpferde (z. B. Anmeldungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Einwendungen) bedürfen, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, mindestens der Textform (E-Mail, Online-Formular, Fax oder Brief). Erklärungen von Heilpferde genügen dem Schriftformerfordernis auch dann, wenn sie in Form nicht unterschriebener Formularbestätigungen oder elektronischer Bestätigungs-E-Mails erfolgen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen, Kursen, Online-Kursen, Coaching-Leistungen, Sachkundekursen nach § 11 Tierschutzgesetz, Individualausbildungen sowie Prüfungen und Zertifizierungen, wie sie von der Heilpferde GmbH angeboten werden.
2.2 Buchung über die Website von Heilpferde (automatisierter Vorgang)
(1) Bei der Nutzung des Online-Buchungssystems gibt der Teilnehmer mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig buchen“, „Jetzt anmelden“ oder einem funktionalen Äquivalent ein verbindliches Vertragsangebot (§ 145 BGB) ab.
(2) Der Vertrag kommt erst durch Annahme dieses Angebots durch Heilpferde zustande, und zwar durch:
• eine automatisierte oder manuelle Buchungsbestätigung in Textform,
• oder die Übermittlung der Zugangsdaten zur Plattform,
• oder den Beginn der Leistungserbringung.
2.3 Buchung über DigiStore24
(1) Erfolgt die Buchung über die Plattform DigiStore24, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und der DigiStore24 GmbH als Verkäufer zustande.
(2) Für den Kaufvorgang, die Zahlungsabwicklung, den Widerruf sowie die Vertragserfüllung durch DigiStore24 gelten die AGB von DigiStore24.
(3) Heilpferde ist in diesen Fällen reiner Inhaltsanbieter der Leistungen, jedoch nicht Vertragspartner des Teilnehmers.
2.4 Schriftliche oder telefonische Beratung und Anmeldung
(1) Erfolgt die Anmeldung schriftlich (z. B. per E-Mail oder Brief) oder telefonisch, stellt diese zunächst eine unverbindliche Anfrage des Teilnehmers dar.
(2) Heilpferde übersendet dem Teilnehmer daraufhin ein schriftliches Vertragsangebot (z. B. per E-Mail), das alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Teilnehmer dieses Vertragsangebot ausdrücklich annimmt, z. B. durch:
• schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail,
• Zahlung der Kursgebühren oder einer vereinbarten Anzahlung,
• Teilnahme an der Veranstaltung (Präsenz oder Online),
• Nutzung der bereitgestellten Leistungen, insbesondere durch Einwahl in das Online-System oder Abruf von Kursmaterialien.
§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsverzicht
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und schließt er einen Vertrag mit Heilpferde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Online-Buchung, E-Mail, Telefon), so steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Teilnehmer, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Unternehmer gemäß § 14 BGB), haben kein Widerrufsrecht.
3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Präsenz- und Live-Terminen
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen konkret festgelegten Termin oder einen klar definierten Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
(2) Dies betrifft insbesondere sämtliche Präsenzveranstaltungen, Ausbildungsblöcke, Workshops, Praxistage und Terminmodule – unabhängig davon, ob diese an einem einzelnen Termin, an mehreren Terminen oder über einen längeren Zeitraum stattfinden.
(3) Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen bei Online-Live-Terminen, die zu einem festen Datum oder innerhalb eines verbindlich geplanten Zeitrahmens stattfinden.
3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten / Online-Kursen
(1) Bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (z. B. Online-Kurse, Video-Lektionen, digitale Arbeitsmaterialien) erlischt das Widerrufsrecht, wenn Heilpferde mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Teilnehmer:
• ausdrücklich zugestimmt hat, dass Heilpferde mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(2) Der Widerrufsverzicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs in Textform eingeholt. Ein Zugang zu digitalen Inhalten vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers.
3.4 Widerruf bei Buchung über DigiStore24
(1) Erfolgt die Buchung über die Plattform DigiStore24, ist DigiStore24 alleiniger Vertragspartner des Teilnehmers. Der Widerruf ist daher ausschließlich gegenüber DigiStore24 zu erklären.
(2) Für die Abwicklung des Widerrufs gelten die Widerrufsbelehrung und die AGB von DigiStore24.
(3) Heilpferde ist nicht berechtigt, im Namen von DigiStore24 Widerrufserklärungen entgegenzunehmen oder Rückzahlungen auszulösen.
3.5 Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z. B. durch E-Mail oder Brief) erklärt werden. Ein Muster-Widerrufsformular wird dem Teilnehmer im Rahmen der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.
3.6 Folgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden sämtliche empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, erstattet.
(2) Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).
§ 4 Rücktritt, Stornierung und Absage durch Heilpferde
4.1 Rücktritt des Teilnehmers
(1) Ein Rücktritt des Teilnehmers vom Vertrag ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nur möglich, wenn dies vertraglich ausdrücklich vorgesehen ist. Ein allgemeines Rücktrittsrecht besteht nicht.
(2) Ein Rücktritt aus persönlichen Gründen (z. B. Krankheit, berufliche Veränderungen, fehlende Zeit, private Verpflichtungen, Ortswechsel, fehlende technische Voraussetzungen) begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühren.
(3) Der Teilnehmer kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der ihm die Teilnahme objektiv unmöglich macht, schriftlich um Kulanz ersuchen. Eine Entscheidung hierüber erfolgt nach freiem Ermessen von Heilpferde; ein Anspruch auf Kulanz oder Erstattung besteht nicht.
(4) Bereits begonnene Online-Kurse, freigeschaltete digitale Inhalte sowie begonnene Ausbildungen (Präsenz oder hybrid) sind stets vollständig zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, wie viele Module bereits genutzt wurden.
(5) Das bloße Fernbleiben vom Unterricht oder die Nichtteilnahme an einzelnen oder sämtlichen Kursbestandteilen stellt keinen Rücktritt und keine Stornierung dar. Eine Erstattung oder Reduktion der Kursgebühren erfolgt in diesen Fällen nicht.
4.2 Stornierung vor Kursbeginn
(1) Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Stornierung oder Vertragsauflösung. Eine Stornierung ist nur möglich, wenn Heilpferde dies ausdrücklich in den Buchungsunterlagen oder durch individuelle schriftliche Vereinbarung zulässt.
(2) Soweit eine freiwillige Stornierungsmöglichkeit vorgesehen ist, gilt – sofern in den Buchungsunterlagen keine abweichende Stornierungsstaffel genannt ist – folgende Regelung:
• Rücktritt bis 31 Tage vor Kursbeginn: 25 % der Kursgebühr
• Rücktritt ab dem 30. Tag vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr
• Rücktritt ab dem 14. Tag vor Kursbeginn: 75 % der Kursgebühr
• Rücktritt ab dem 7. Tag vor Kursbeginn: 100 % der Kursgebühr
Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Heilpferde kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Abweichende Stornierungsstaffeln in den Buchungsunterlagen gehen dieser Regelung vor.
(4) Maßgeblich ist der Zugang der Stornierungserklärung in Textform.
(5) Eine Stornierung ist ausgeschlossen, wenn bereits digitale Inhalte freigeschaltet wurden oder Online-Unterricht stattgefunden hat.
4.3 Rücktritt und Absage durch Heilpferde
(1) Heilpferde kann einen Kurs vor Beginn absagen, wenn:
• die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
• der Dozent/die Dozentin erkrankt und kein Ersatz gestellt werden kann,
• der Veranstaltungsort aus Gründen höherer Gewalt nicht nutzbar ist,
• organisatorische oder rechtliche Gründe die Durchführung unmöglich machen.
(2) In diesen Fällen werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche (z. B. für Reise- oder Übernachtungskosten), bestehen nicht.
(3) Heilpferde ist berechtigt, Termine, Zeiten, Unterrichtsformen (Präsenz/Online) oder Veranstaltungsorte aus wichtigem Grund zu ändern, sofern die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn:
• der Ersatzort in derselben Stadt oder in zumutbarer Entfernung liegt,
• der geänderte Termin mit angemessener Vorlaufzeit (mindestens 7 Tage) angekündigt wird,
• die Änderung zur Sicherstellung der Durchführung erforderlich ist,
• dem Teilnehmer ein gleichwertiger Ersatztermin oder ein alternatives Teilnahmeformat (z. B. Online-Unterricht) angeboten wird.
(4) Muss ein laufender Kurs aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen oder vergleichbarer, nicht von Heilpferde zu vertretender Umstände unterbrochen oder verschoben werden, wird der Kurs zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht nicht; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Ein Rücktrittsrecht des Teilnehmers entsteht durch höhere Gewalt oder technische Störungen nicht.
(6) Der Wechsel eines Dozenten oder einer Dozentin berechtigt den Teilnehmer nicht zum Rücktritt oder zur Minderung der Kursgebühren.
(7) Vom Teilnehmer versäumte Unterrichtseinheiten können nicht nachgeholt oder erstattet werden.
(8) Ein Anspruch auf Anerkennung der Ausbildung, von Zertifikaten oder Leistungsnachweisen durch Dritte besteht nicht.
4.4 Ausschluss von Teilnehmern
(1) Heilpferde kann Teilnehmer aus wichtigem Grund von der Teilnahme ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer:
a) schwerwiegende Verstöße begeht, die einen sofortigen Ausschluss ohne Abmahnung rechtfertigen, insbesondere wenn der Teilnehmer:
• andere Teilnehmer, Dozenten oder Tiere gefährdet,
• Tiere unsachgemäß oder tierschutzwidrig behandelt,
• Zugangsdaten an Dritte weitergibt oder verbreitet,
• digitale Inhalte ohne Genehmigung vervielfältigt oder verbreitet,
• schwerwiegende Beleidigungen, Übergriffe oder strafbare Handlungen begeht.
b) abmahnfähige Verstöße begeht, die ein steuerbares Verhalten betreffen, insbesondere wenn der Teilnehmer:
• den Unterricht nachhaltig stört,
• wiederholt gegen Stall-, Sicherheits- oder Hausordnungen verstößt,
• das Lernumfeld anderer Teilnehmer beeinträchtigt.
(2) Bei abmahnfähigen Verstößen erfolgt zunächst eine Abmahnung mit der Möglichkeit zur Verhaltensänderung. Erst bei erneuter Pflichtverletzung ist ein Ausschluss zulässig.
(3) Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.
(4) Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Zugang zur Plattform sofort und dauerhaft gesperrt werden.
(5) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Ausbildungsunterbrechung, verzögerter beruflicher Aufnahme, entgangenem Gewinn oder wegen fehlender Anerkennung von Ausbildungsinhalten oder Zertifikaten durch Dritte, sind ausgeschlossen, es sei denn, Heilpferde hat den Ausschluss vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
4.5 Besonderheiten bei Buchung über DigiStore24
(1) Bei Kursen, die über DigiStore24 gebucht wurden, gelten hinsichtlich Rücktritt, Stornierung und Rückzahlung ausschließlich die AGB und Richtlinien von DigiStore24.
(2) Rückzahlungen können ausschließlich über DigiStore24 abgewickelt werden. Heilpferde ist nicht berechtigt, im Namen von DigiStore24 Zahlungen zu veranlassen oder Widerrufe zu bearbeiten.
4.6 Formvorschriften
Stornierungen, Rücktrittserklärungen und Anträge auf Kulanz müssen in Textform (E-Mail oder Brief) erfolgen und sind erst mit Zugang bei Heilpferde wirksam.
§ 5 Leistungsumfang und Durchführung der Kurse, Ausbildungen und Online-Angebote
5.1 Art und Umfang der Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der jeweiligen Kurse, Ausbildungen, Seminare, Online-Kurse, Prüfungen und sonstigen Bildungsangebote ergibt sich ausschließlich aus den Buchungsunterlagen sowie den Informationsunterlagen, die dem Teilnehmer vor oder während des Kurses zur Verfügung gestellt werden. Angaben auf der Website oder in Werbematerialien dienen der allgemeinen Orientierung und sind unverbindlich.
(2) Heilpferde schuldet die Durchführung der vereinbarten Lehrveranstaltung, nicht jedoch einen bestimmten Unterrichtserfolg, Prüfungserfolg oder die Anerkennung durch Dritte, soweit keine ausdrückliche vertragliche Zusage erfolgt ist.
(3) Heilpferde ist berechtigt, Inhalte, Module und Abläufe der Ausbildung im Rahmen der inhaltlichen und didaktischen Weiterentwicklung anzupassen oder zu aktualisieren, sofern der Gesamtcharakter und der zugesagte Leistungsumfang erhalten bleiben. Ein Anspruch auf Durchführung einzelner Inhalte, Themen oder Module in einer bestimmten Reihenfolge oder Form besteht nicht.
(4) Die im Rahmen der Ausbildungen und Kurse vermittelten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Weiterbildung. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung, Steuerberatung, veterinärrechtliche Beratung oder sonstige fachliche Beratung im Einzelfall dar. Entscheidungen, die der Teilnehmer auf Grundlage der vermittelten Inhalte trifft, erfolgen in eigener Verantwortung.
5.2 Durchführung in Präsenz, online oder hybrid
(1) Veranstaltungen können – je nach organisatorischem Bedarf, höherer Gewalt, gesetzlichen Vorgaben oder aus zwingenden pädagogischen Gründen – in Präsenz, online oder hybrid durchgeführt werden. Änderungen der Unterrichtsform sind nur zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des Kurses erforderlich sind und dem Teilnehmer zumutbar bleiben.
(2) Ein Wechsel von Präsenzunterricht auf Online-Unterricht kommt ausschließlich in Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere bei Erkrankung des Dozenten, behördlichen Vorgaben, Ausfall des Veranstaltungsortes oder vergleichbaren Umständen, die eine Durchführung in Präsenz unmöglich machen. Eine solche Umstellung gilt als zumutbar, sofern der Gesamtcharakter des Kurses gewahrt bleibt. Ein Anspruch auf Rücktritt entsteht dadurch nicht.
(3) Ein Wechsel von Online-Unterricht auf Präsenzunterricht erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers, da hierfür zusätzliche Reisezeiten, Kosten und Terminbindungen entstehen können.
(4) Online-Veranstaltungen können live (synchron) oder als aufgezeichnete Inhalte (asynchron) angeboten werden.
(5) Für die Durchführung der Kurse können digitale Kommunikations- und Lernplattformen eingesetzt werden, insbesondere WhatsApp, interne Lernplattformen sowie vergleichbare Dienste. Die Nutzung der jeweils eingesetzten Plattform ist notwendige Teilnahmevoraussetzung; ohne deren Nutzung ist eine Teilnahme am Kurs nicht möglich.
5.3 Technische Voraussetzungen
(1) Für die Teilnahme an Online-Kursen benötigt der Teilnehmer ein internetfähiges Endgerät (PC, Laptop oder Tablet), eine stabile Internetverbindung sowie ggf. ein Smartphone für begleitende Kommunikationsdienste.
(2) Die Bereitstellung der technischen Ausstattung, der Internetverbindung und der Software liegt in der Verantwortung des Teilnehmers. Kosten, die dem Teilnehmer hierfür entstehen, trägt er selbst.
(3) Technische Störungen im Verantwortungsbereich des Teilnehmers begründen kein Recht auf Rücktritt, Erstattung oder Wiederholung von Unterrichtseinheiten.
5.4 Verfügbarkeit digitaler Inhalte
(1) Freigeschaltete digitale Inhalte (z. B. Videos, PDFs, Arbeitsmaterialien) stehen dem Teilnehmer für die in der Kursbeschreibung angegebene Dauer zur Verfügung. Ein Anspruch auf unbegrenzte oder lebenslange Nutzung besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
(2) Heilpferde ist berechtigt, Inhalte aus didaktischen oder technischen Gründen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, sofern hierdurch der Ausbildungszweck erhalten bleibt.
(3) Ein Anspruch des Teilnehmers auf bestimmte Inhalte, Dozenten oder Lernmaterialien besteht nicht, wenn gleichwertige Alternativen bereitgestellt werden.
(4) Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Unterlagen, Skripte oder Dokumentationen besteht nicht. Heilpferde entscheidet nach pädagogischem Ermessen, welche Materialien zur Verfügung gestellt werden und in welcher Form (digital oder physisch). Änderungen oder Aktualisierungen von Unterlagen sind jederzeit möglich.
5.5 Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, aktiv am Unterricht teilzunehmen, Aufgaben zu bearbeiten sowie die geltenden Stall-, Sicherheits- und Hausordnungen einzuhalten.
(2) Für Ausbildungsbestandteile im Umgang mit Tieren müssen die Anweisungen der Dozenten uneingeschränkt befolgt werden. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Ausschluss gemäß § 4 erfolgen.
(3) Bei Prüfungen oder Zertifizierungseinheiten ist der Teilnehmer verpflichtet, die geforderten Unterlagen fristgerecht einzureichen und die Teilnahmevoraussetzungen einzuhalten.
5.6 Unterrichtsausfall und Ersatztermine
(1) Muss ein Termin aufgrund von Krankheit des Dozenten, technischer Störungen oder höherer Gewalt entfallen, wird ein Ersatztermin angeboten.
(2) Ein Anspruch auf Durchführung zu bestimmten Terminen oder in einer bestimmten Reihenfolge besteht nicht.
(3) Versäumte Unterrichtseinheiten des Teilnehmers können nicht nachgeholt oder erstattet werden.
5.7 Zertifikate, Noten und Teilnahmebescheinigungen
(1) Zertifikate, Teilnahmebescheinigungen oder Leistungsnachweise werden nur ausgestellt, wenn die in der jeweiligen Kursbeschreibung genannten Teilnahme- und Prüfungsanforderungen vollständig erfüllt sind.
(2) Bei Ausbildungen, in denen eine Leistungsbewertung oder Prüfung vorgesehen ist, entscheidet allein Heilpferde über die Bewertung der erbrachten Leistungen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Note, Bewertung oder das Bestehen einer Prüfung besteht nicht.
(3) Besteht der Teilnehmer die erforderlichen Leistungsnachweise oder Prüfungen nicht oder nimmt er diese nicht wahr, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühren, Wiederholung von Unterrichtseinheiten oder automatische Ausstellung eines Zertifikats.
(4) Heilpferde kann dem Teilnehmer nach eigenem Ermessen die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung einräumen; hierfür können zusätzliche Gebühren anfallen.
(5) Zertifikate werden ausschließlich nach vollständiger Zahlung der Kursgebühren ausgestellt.
(6) Ein Anspruch auf Anerkennung durch Veterinärämter, Behörden, Berufsverbände oder andere Institutionen besteht nicht; Entscheidungen hierüber liegen allein bei den jeweiligen Stellen.
(7) Für die Ausstellung eines Zertifikates, einer Teilnahmebescheinigung oder eines Leistungsnachweises ist eine aktive Teilnahme an mindestens 80 % der vorgesehenen Unterrichtseinheiten erforderlich, sofern in der jeweiligen Kursbeschreibung keine abweichenden Teilnahmequoten genannt sind.
(8) Heilpferde übernimmt keine Garantie für berufliche Erfolge, Einkünfte, die Eröffnung eines eigenen Betriebes oder die Anerkennung der Ausbildung durch Dritte. Der Teilnehmer bleibt selbst dafür verantwortlich, wie er die vermittelten Inhalte in der beruflichen Praxis umsetzt.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
6.1 Preise
(1) Alle Preise für Kurse, Ausbildungen, Online-Angebote, Prüfungen, Zertifizierungen und sonstige Leistungen von Heilpferde ergeben sich aus den jeweils gültigen Preisangaben in den Buchungsunterlagen oder den bei der Buchung ausgewiesenen Entgelten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn sie vor Vertragsschluss erfolgen. Nach Vertragsschluss gilt der vereinbarte Preis als verbindlich.
6.2 Fälligkeit und Zahlungsarten
(1) Die Kursgebühren werden mit Zugang der Anmeldebestätigung oder der Rechnung sofort fällig, sofern in den Buchungsunterlagen keine abweichende Zahlungsfrist genannt ist.
(2) Erfolgt der Vertragsschluss schriftlich oder per E-Mail (z. B. durch Übersendung eines Vertragsangebots und dessen Annahme), sind die Kursgebühren innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug sofort nach Rechnungsstellung. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto zum Zeitpunkt des Einzugs über ausreichende Deckung verfügt; etwaige Rücklastschriftgebühren trägt der Teilnehmer.
(4) Bei Zahlung per Überweisung verpflichtet sich der Teilnehmer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass der Zahlungseingang fristgerecht erfolgt. Der Schuldner kommt ohne weitere Mahnung spätestens 7 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn in der Rechnung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde
(5) Folgende Zahlungsarten können – abhängig vom jeweiligen Kursangebot – angeboten werden:
• SEPA-Lastschrift
• Überweisung
• PayPal
• Klarna (insbesondere bei Ratenkrediten/Finanzierung)
• Zahlungsabwicklung über DigiStore24
(6) Heilpferde behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Angebote auszuschließen oder zusätzliche Zahlungsarten verfügbar zu machen.
(7) Leistet ein externer Finanzierungsdienstleister nicht an Heilpferde, obwohl der Teilnehmer einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat, bleibt der Anspruch von Heilpferde auf Zahlung der Kursgebühren unberührt.
6.3 Ratenzahlungen und Finanzierung über externe Dienstleister
6.3.1 Ratenzahlungen durch Heilpferde
(1) Wenn eine Ratenzahlung durch Heilpferde angeboten wird, ist dies ausdrücklich in den Buchungsunterlagen ausgewiesen. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.
(2) Bei genehmigter Ratenzahlung bleibt der gesamte Rechnungsbetrag fällig. Gerät der Teilnehmer mit einer Rate in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Bei Ratenzahlung über Zahlungsdienstleister (z. B. externe Finanzierungsanbieter, Ratenkreditanbieter oder Zahlungsplattformen wie DigiStore24) gelten ergänzend deren AGB und Zahlungsbedingungen.
6.3.2 Finanzierung über externe Finanzierungsdienstleister – erweiterte Fassung
(a) Wird dem Teilnehmer die Möglichkeit angeboten, die Kursgebühren über einen externen Finanzierungsdienstleister (z. B. Anbieter von Ratenkrediten) zu begleichen, kommt der entsprechende Kredit- oder Finanzierungsvertrag ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Finanzierungsdienstleister zustande. Heilpferde ist weder Kreditgeber noch Vermittler eines Kreditvertrags im rechtlichen Sinne.
(b) Heilpferde erhält die Kursgebühren bei Nutzung einer externen Finanzierung vollständig und unmittelbar vom Finanzierungsdienstleister. Der Teilnehmer bleibt jedoch alleiniger Schuldner gegenüber diesem Dienstleister im Rahmen des abgeschlossenen Kredit- oder Finanzierungsvertrages.
(c) Sämtliche durch die Finanzierung entstehenden Kosten, Zinsen oder Gebühren trägt ausschließlich der Teilnehmer. Heilpferde übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
(d) Wird der Finanzierungs- oder Kreditvertrag durch den externen Finanzierungsanbieter abgelehnt, bleibt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und Heilpferde unberührt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Kursgebühren auf einem anderen angebotenen Zahlungsweg zu entrichten.
(e) Ein Widerruf, eine Kündigung oder eine Nichtzahlung im Rahmen des Finanzierungsvertrages gegenüber dem externen Finanzierungsdienstleister führt nicht zu einem Widerruf oder zur Auflösung des Vertrages mit Heilpferde, sofern hierfür keine gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Gründe bestehen.
6.4 Rechnungsstellung
(1) Rechnungen werden dem Teilnehmer in der Regel elektronisch per E-Mail oder über die verwendete Lern- oder Buchungsplattform zur Verfügung gestellt.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse bereitzuhalten, über die Rechnungen und Zahlungsinformationen zuverlässig zugestellt werden können.
6.5 Zahlungsverzug
(1) Befindet sich der Teilnehmer im Zahlungsverzug, ist Heilpferde berechtigt:
• Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen,
• Mahngebühren für schriftliche Mahnungen zu erheben,
• den Zugang zur Lernplattform, zu Unterrichtseinheiten oder zu Prüfungen bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
(2) Durch eine Sperrung entsteht kein Anspruch auf Verlängerung der Nutzungsdauer digitaler Inhalte oder auf Nachholung von Unterrichtseinheiten.
(3) Erfolgt innerhalb der gesetzten Fristen keine Zahlung, kann Heilpferde den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Anspruch auf Zahlung der gesamten Kursgebühr bleibt hiervon unberührt.
6.6 Besonderheiten bei Buchung über DigiStore24
(1) Bei Buchungen über DigiStore24 gilt: Zahlung, Rechnungsstellung, Widerrufsabwicklung und Rückerstattungen erfolgen ausschließlich über DigiStore24 nach deren AGB.
(2) Heilpferde ist in diesen Fällen nicht berechtigt, im Namen von DigiStore24 Zahlungen einzuziehen oder Rückerstattungen zu veranlassen.
6.7 Teilnahmeverweigerung bei ausstehenden Zahlungen
(1) Heilpferde ist berechtigt, Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, solange offene Zahlungen bestehen.
(2) Ein Ausschluss wegen Zahlungsverzugs begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
6.8 Zahlungsnachweis
Der Teilnehmer hat auf Anforderung einen geeigneten Zahlungsnachweis vorzulegen, sofern Zahlungen nicht eindeutig zugeordnet werden können.
§ 7 Datenschutz und Mediennutzung
7.1 Datenschutzgrundsätze
(1) Heilpferde verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie weiteren einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit sie zur Vertragsdurchführung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder aufgrund berechtigter Interessen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Dazu zählen insbesondere: Verwaltung der Teilnahme, Durchführung von Kursen, Abwicklung von Zahlungen, Ausstellung von Zertifikaten sowie interne Organisation.
(3) Personenbezogene Daten werden ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage oder Einwilligung des Teilnehmers nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleister, die zur Durchführung des Vertrags eingesetzt werden (z. B. Lernplattformen, Kommunikationsdienste, Finanzdienstleister, Buchhaltungssoftware), sofern diese datenschutzrechtlich verpflichtet wurden.
(4) Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
7.2 Datenverarbeitung zur Kursdurchführung
(1) Für die Teilnahme an Kursen, Ausbildungen und Prüfungen ist die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten erforderlich, darunter Name, Adresse, Kontaktdaten, Anmeldedaten, Teilnahmeverläufe, Leistungsnachweise und eingereichte Unterlagen.
(2) Diese Daten dürfen an Dozenten, Standortpartner oder Prüfungskommissionen weitergegeben werden, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist.
(3) Ohne Bereitstellung der erforderlichen Daten ist eine Teilnahme an Kursen oder Prüfungen nicht möglich.
7.3 Nutzung digitaler Plattformen und Kommunikationstools
(1) Für die Durchführung der Kurse setzt Heilpferde digitale Plattformen und Kommunikationsdienste ein, insbesondere WhatsApp, interne Lernplattformen, E-Mail-Tools, Videokonferenzsysteme (z. B. Zoom, Teams) sowie vergleichbare Dienste.
(2) Die Nutzung dieser Dienste ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme an den Kursen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, diese Dienste im Rahmen der technischen Vorgaben zu nutzen.
(3) Heilpferde weist darauf hin, dass einige der eingesetzten Kommunikations- oder Videodienste gegebenenfalls Serverstandorte außerhalb der EU nutzen oder eigene Datenschutzbestimmungen anwenden. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Nutzung dieser Plattformen einverstanden.
7.4 Aufzeichnungen von Online-Unterricht
(1) Online-Unterricht kann zur Dokumentation, Qualitätssicherung und zur späteren Bereitstellung als Lerninhalt ganz oder teilweise aufgezeichnet werden.
(2) Aufzeichnungen dienen ausschließlich internen Zwecken und werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, selbst Aufzeichnungen von Unterrichtseinheiten, Gesprächen oder Lehrinhalten anzufertigen oder zu verbreiten.
7.5 Foto-, Audio- und Videoaufnahmen in Präsenzkursen
(1) Bei Präsenzveranstaltungen können Foto-, Audio- oder Videoaufnahmen erstellt werden, soweit sie zur Dokumentation, internen Qualitätssicherung oder zur Erstellung von Lehrmaterial erforderlich sind.
(2) Diese Aufnahmen dienen ausschließlich internen Zwecken und können im Rahmen des jeweiligen Kurses zur Verfügung gestellt werden.
(3) Für die Verwendung von Bild- oder Videoaufnahmen zu Werbezwecken ist eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers erforderlich. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
7.6 Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial zu Werbezwecken
(1) Für die Veröffentlichung von Bild- oder Videomaterial, das Teilnehmer zeigt, ist eine gesonderte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erforderlich.
(2) Der Teilnehmer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Veröffentlichungen nicht.
7.7 Rechte des Teilnehmers nach DSGVO
Der Teilnehmer hat jederzeit folgende Rechte:
• Auskunft über gespeicherte Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
• Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
7.8 Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten
(1) Zugangsdaten zu digitalen Angeboten, Lernplattformen oder Kommunikationsdiensten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(2) Eine Weitergabe oder missbräuchliche Nutzung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und kann eine Kündigung gemäß § 4 nach sich ziehen.
(3) Heilpferde behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
§ 8 Haftung
8.1 Grundsatz der Haftungsbeschränkung
(1) Heilpferde haftet unbeschränkt für Schäden aus
– der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen,
– der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Dozenten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Mitarbeitern von Heilpferde.
8.2 Haftung im Zusammenhang mit Tieren, Stallanlagen und praktischen Übungen
(1) Der Teilnehmer ist sich bewusst, dass der Umgang mit Pferden, Ponys und Hunden ein erhöhtes Risiko birgt und unvorhersehbare tierische Reaktionen (z. B. Scheuen, Ausschlagen, Losreißen, plötzliches Bewegungsverhalten) trotz größter Sorgfalt nicht vollständig ausgeschlossen werden können.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtlichen Anweisungen der Dozenten, Stallverantwortlichen und sonstigen Aufsichtspersonen uneingeschränkt Folge zu leisten. Verstöße hiergegen können zu erheblichen Gefährdungen von Leib und Leben führen und rechtfertigen einen Ausschluss gemäß §4.
(3) Soweit Schäden überwiegend darauf beruhen, dass der Teilnehmer Anweisungen missachtet, Tiere unsachgemäß behandelt oder Ausrüstung fehlerhaft verwendet, haftet Heilpferde hierfür nicht; ein etwaiges Mitverschulden des Teilnehmers wird gemäß § 254 BGB berücksichtigt.
(4) Der Teilnehmer haftet für von ihm schuldhaft verursachte Schäden an Tieren, Stallanlagen, Geräten oder Eigentum Dritter, soweit diese Schäden nicht auf ein Verschulden von Heilpferde oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
8.3 Haftung bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Eigentum
Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen des Teilnehmers (z. B. Kleidung, technische Geräte, Wertsachen, Lehrmaterialien), die zu Präsenzveranstaltungen mitgebracht werden, übernimmt Heilpferde keine Haftung, es sei denn, der Verlust beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
8.4 Haftung bei Nutzung digitaler Angebote
(1) Für technische Störungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Heilpferde liegen (z. B. Internetausfälle beim Teilnehmer, Störungen des Endgerätes, Ausfälle externer Server oder Plattformen), übernimmt Heilpferde keine Haftung.
(2) Bei vorübergehenden technischen Störungen im Verantwortungsbereich von Heilpferde besteht lediglich Anspruch auf Nachholung der ausgefallenen Unterrichtseinheit; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit digitaler Inhalte oder Online-Plattformen besteht nicht, sofern Einschränkungen auf Wartungsarbeiten, technischen Anpassungen, höherer Gewalt oder anderen Umständen beruhen, die Heilpferde nicht zu vertreten hat.
8.5 Haftung für Inhalte, Links und externe Dienstleister
(1) Für Inhalte externer Plattformen, Webseiten oder Dienste, auf die im Rahmen eines Kurses verwiesen wird (z. B. Fachvideos, Artikel, Software-Tools), übernimmt Heilpferde keine Haftung.
(2) Für Leistungen, die über externe Dienstleister erbracht werden (z. B. DigiStore24, Zahlungsanbieter, Finanzierungsdienstleister, Kommunikationsdienste), haftet ausschließlich der jeweilige Dienstleister nach dessen AGB.
8.6 Keine Garantie und kein Erfolgseintritt
(1) Heilpferde übernimmt keine Garantie dafür, dass ein bestimmter Lernerfolg erzielt, eine Prüfung bestanden oder eine Anerkennung durch Behörden, Veterinärämter, Berufsverbände oder andere Institutionen gewährt wird.
(2) Aussagen zu möglichen beruflichen Perspektiven, Tätigkeitsfeldern oder wirtschaftlichen Chancen stellen keine Garantien im rechtlichen Sinne dar.
8.7 Schadensminderungspflicht
Der Teilnehmer ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden oder zu mindern, insbesondere durch Befolgung von Sicherheitsanweisungen, Verwendung geeigneter Ausrüstung und sorgfältigen Umgang mit Tieren, Materialien und Geräten.
§ 9 Urheberrechte, Nutzungsrechte und Schutz der Unterrichtsmaterialien
9.1 Urheberrechtsschutz
(1) Alle im Rahmen der Kurse, Ausbildungen, Online-Angebote und Schulungen bereitgestellten Inhalte – einschließlich, aber nicht abschließend: Skripte, Präsentationen, Videos, Audioaufnahmen, Grafiken, Bilder, Arbeitsblätter, PDFs, Checklisten, Prüfungsunterlagen, Kursplattforminhalte und sonstige Materialien – sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Rechte hieran liegen ausschließlich bei Heilpferde oder bei den jeweils berechtigten Lizenzgebern.
9.2 Einräumung einfacher Nutzungsrechte
(1) Der Teilnehmer erhält an den bereitgestellten Inhalten lediglich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, ausschließlich zum eigenen, persönlichen Lernzweck.
(2) Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Heilpferde nicht gestattet.
9.3 Verbot der Weitergabe von Inhalten und Materialien
(1) Die Weitergabe, Veröffentlichung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Unterrichtsmaterialien – ganz oder teilweise – ist untersagt. Dies gilt insbesondere für:
– Upload in soziale Medien,
– Upload auf Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook, WhatsApp-Gruppen, Telegram,
– Weitergabe an Dritte oder andere Kursteilnehmer außerhalb des Kurses,
– Nutzung der Inhalte zur Durchführung eigener Kurse, Seminare oder Dienstleistungen.
(2) Auch die Weitergabe von Zusammenfassungen, Mitschriften oder adaptierter Inhalte ist untersagt, sofern dadurch wesentliche Inhalte oder Konzepte von Heilpferde reproduziert werden.
9.4 Verbot von Mitschnitten und Aufzeichnungen
(1) Teilnehmer dürfen keine Audio-, Video- oder Bildaufnahmen von Unterrichtseinheiten, Gesprächen, Präsentationen oder Materialien anfertigen – weder in Präsenzveranstaltungen noch in Online-Meetings.
(2) Ausnahmen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Heilpferde.
9.5 Missbrauch und Rechtsfolgen
(1) Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen stellen einen wichtigen Grund im Sinne des § 4 dar und können zur sofortigen Sperrung des Zugangs sowie zum Ausschluss von der weiteren Teilnahme führen.
(2) Heilpferde behält sich vor, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, insbesondere:
– Unterlassungsansprüche,
– Schadensersatzansprüche,
– Abmahnkosten,
– Lizenzschadensforderungen nach § 97 UrhG.
(3) Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Kursgebühren.
9.6 Schutz von Prüfungsunterlagen
(1) Prüfungsaufgaben, Bewertungsbögen und interne Bewertungsrichtlinien dürfen nicht kopiert, verbreitet oder an Dritte weitergegeben werden.
(2) Verstöße können zur Bewertung „nicht bestanden“ sowie zu weiteren zivilrechtlichen Schritten führen.
9.7 Überwachung von Verstößen
(1) Heilpferde ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um die unbefugte Nutzung oder Weitergabe digitaler Inhalte zu verhindern oder zu verfolgen (z. B. digitale Wasserzeichen, Zugriffstracking innerhalb der Plattform).
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der Heilpferde GmbH findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der Heilpferde GmbH.
(2) Bei Präsenzveranstaltungen gilt der jeweils angegebene Veranstaltungsort als Erfüllungsort für die Unterrichtsleistung.
10.3 Gerichtsstand
(1) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt er in Ausübung einer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Werl.
(2) Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
(3) Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Heilpferde ist berechtigt, den Teilnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.4 Schrift- und Textform
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
(2) Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.5 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit gesetzlich zulässig – diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
10.6 Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle, ausdrücklich schriftlich vereinbarte Regelungen zwischen dem Teilnehmer und Heilpferde haben Vorrang vor diesen AGB.
10.7 Sprachfassung
Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich; Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit.